Zukunft gestalten statt Stillstand bewahren – Der Wandel als Chance für unseren Landkreis

Wir leben in einer Zeit tiefgreifender Transformationen, geprägt von Globalisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und der Klimakrise. Diese Entwicklungen bieten uns die Möglichkeit, neue Wege zu gehen und innovative Ansätze zu entwickeln.

Die Beziehung zwischen den Generationen hat sich verändert, was erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, das Gesundheits- und Pflegesystem sowie die Rente hat. Zudem sehen wir uns mit einer hohen Fluchtwelle und geopolitischen Unsicherheiten konfrontiert. Keiner kann die Ungeheuerlichkeiten  durch Trump oder Putin vorhersagen die uns erwarten können.  Auswirkunken sicherlich auch bei uns vor Ort.

Der Klimawandel stellt eine weitere Herausforderung für unsere Existenz dar.

In Anbetracht dieser komplexen Lage sind jetzt Lösungen gefragt. Die kommunale Ebene hat deutlich gemacht, was benötigt wird:

• Schneller Abbau von Standards und Bürokratie,
• Anerkennung der Kapazitätsgrenzen der Verwaltung und Priorisierung der Aufgaben,
• Eine solide Finanzausstattung.

Lasst uns den Wandel als Chance begreifen und aktiv an der Gestaltung unseres Landkreises mitwirken!

Unser Landkreis gehört zu den Regionen, die sich durch eine besonders hohe Lebenszufriedenheit auszeichnen. Diese Glücksregion ist ländlich geprägt, hat zwei Universitätsstädte in der Nähe, und die Menschen sind stark mit ihrer Region verbunden und engagieren sich intensiv im sozialen Leben. Ein Dank an alle in unserer Region – macht weiter so und bleibt zufrieden. Schaut positiv in die Zukunft und gebt nicht allem einen negativen Spin. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.

Wir verzeichnen jedoch im Bereich der Kreisfinanzen landesweit eine extrem besorgniserregende Entwicklung.

Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben gerät immer weiter in Schieflage, nicht nur aufgrund höherer Personal- und Sachkosten, sondern auch durch den erheblichen Ausbau staatlicher Leistungen in den letzten Jahren, die oft nicht ausreichend finanziert sind.

Das Konnexitätsprinzip – "wer bestellt, bezahlt" – wird nicht mehr gelebt.

Doch, meine Damen und Herren, müssen wir uns im Kreistag nicht auch an die eigene Nase packen? Wie verhalten wir uns denn? Wir beschließen hier Dinge, die in der Regel Kosten verursachen. Natürlich ist der Kreis verpflichtet, Aufgaben zu erfüllen, und es ist richtig, dies mit dem richtigen Augenmaß zu tun.

Darüber hinaus beschließen wir jedoch auch Dinge, die keine Pflichtaufgaben des Kreises betreffen, sondern freiwillige Leistungen darstellen………………………………….

Diese sind sicherlich wünschenswert oder sogar notwendig, aber wir müssen uns bewusst sein, dass unsere Entscheidungen finanzielle Konsequenzen für unsere Städte und Gemeinden haben.

Aber eines ist auch klar:  Ganz ohne diese Leistungen geht es halt nicht.

 Erneutes hohes Defizit aufgrund deutlicher Kostensteigerungen

Mit einem Volumen von 540 Millionen Euro liegt der Haushalt 2025 noch einmal deutlich über dem Vorjahresniveau. Die Einnahmeseite sieht zunächst gut aus (ca. 27 Millionen über der Vorjahrsprognose). Gleichzeitig steigen jedoch die Aufwendungen in anderen Bereichen weiter stark an. Allein die erhöhte Umlage an den LWV steigt um weitere 4,5 Millionen auf insgesamt 71,5 Millionen Euro.

Hinzu kommen Tariferhöhungen und neue Stellen, die die Personalaufwendungen um knapp 6,4 Millionen Euro steigen lassen (inkl. 2 Millionen Euro Minderausgaben).

Auch die Pensionsverpflichtungen steigen – hoffentlich einmalig, aufgrund neuer Berechnungen um 9,7 Millionen Euro.

Der Sozialhaushalt verzeichnet ebenfalls eine enorme Kostensteigerung:

Der Zuschussbedarf für soziale Leistungen steigt um 6,8 Millionen auf 90,2 Millionen Euro,

der Kinder- und Jugendbereich um 2,8 Millionen auf insgesamt 39,3 Millionen Euro.

Das Defizit im Ergebnishaushalt beträgt zurzeit minus 14,2 Millionen Euro (inkl. Ansatz Minderausgaben von 10,3 Millionen Euro).

Ohne diese Möglichkeit – und ob sie tatsächlich eintreten wird, wissen wir heute noch nicht – wäre das Ergebnis ca.  minus 24,5 Millionen Euro besorgniserregend – katastrophal.

 Investitionen in die Zukunft

Um die Standortattraktivität des Kreises zu erhalten, ist es wichtig, weiterhin in die Infrastruktur zu investieren. Die Investitionen liegen 2025 mit 37 Millionen Euro auf Vorjahresniveau, sollen aber in 2026 nochmals um 10 Millionen Euro steigen.

Hier sind folgende Schwerpunkte vorgesehen:

• Grundschulen: 18,2 Millionen Euro
• Gesamtschulen: 6,0 Millionen Euro
• Ausstattung der Schulen (IT): 4,0 Millionen Euro
• IT-Verwaltung: 1,4 Millionen Euro
• Kreisstraßen: 3,1 Millionen Euro

Für diese Investitionen müssen wir Kredite in Höhe von 24,00 Millionen Euro aufnehmen.

Die Netto-Neuverschuldung mit rund 15,4 Millionen Euro klingt zurzeit niedrig, dennoch werden die Gesamtschulden in den nächsten Jahren stetig anwachsen, wollen wir unsere Ziele – gute Infrastruktur und beste Bildungsmöglichkeiten – erreichen.

In der KOA haben wir kontrovers diskutiert, dennoch haben wir einen guten Kompromiss gefunden, denn alle wollen den Landkreis fit halten im globalen Wettbewerb.

Unsere Ampel ist nicht aus.

Kreisumlage muss erhöht werden Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich

Angesichts der erheblichen Kostensteigerungen sehen wir uns leider gezwungen, die Kreisumlage für das Jahr 2025 erneut zu erhöhen. Bereits im Jahr 2024 haben wir auf diese Notwendigkeit hingewiesen, um unsere wichtigen Investitionen fortsetzen zu können. Solch eine Entscheidung fällt niemandem leicht, und ich kann nachvollziehen, dass viele von Ihnen und auch ich dabei Bauchschmerzen haben.

Dennoch ist gelungen nach „Parlamentarischer Nachfrage“ nach Kostenreduzierungen  etwas die Belastung zu senken.

Nachdem ein Ansatz reduziert werden konnte, haben wir die Ersparnis weitergereicht und die Senkung der Umlage um 0,25 %  vorgeschlagen. Sicher nur ein kleiner Beitrag dennoch jede geringere Belastung hilft unseren Kommunen.

Gehen Sie davon aus, wir lassen unsere Städte und Gemeinden nicht im Stich.

Investitionen in Bildung sind von entscheidender Bedeutung. Was wir heute tun, wird unsere Kinder von morgen stärken und fördern. Wir stehen grundsätzlich gegen die bloße Weitergabe von Mehrkosten oder einer unnötigen Belastung der Kommunen. Es ist essenziell, dass unsere Städte und Gemeinden sich im Sinne des Subsidiaritätsprinzips weiterhin entwickeln können.

Dennoch müssen wir anerkennen, dass es manchmal unerlässlich ist, die Umlagen zu erhöhen, um einen Stillstand zu vermeiden. Ein Stillstand würde bedeuten: keine Haushaltsgenehmigung, keine Investitionen, keine Sanierungen in der Infrastruktur und keine Förderungen – keine Kultur. Dies wäre ein Rückschritt, der nicht im Interesse aller liegen kann.

Was wir heute nicht angehen, müssen wir morgen teurer bezahlen.

Der Landkreis hat derzeit noch Rücklagen, sodass wir davon ausgehen können, dass die Genehmigung erfolgt – auch mit Blick auf die kommenden Jahre. Allerdings sind diese Rücklagen begrenzt. Angesichts der großen anstehenden Investitionen, wie der Sanierung und Erweiterung von Schulen sowie dem Kompostwerk und der Gallusschule, ist es von entscheidender Bedeutung, intensiv darüber nachzudenken, wie wir die Zukunftsfähigkeit des Landkreises sowie der Städte und Gemeinden sichern können.

Für eine erfolgreiche Umsetzung müssen die Vorhaben jedoch priorisiert werden. Einige Projekte, die nicht zu den Kernaufgaben des Landkreises gehören, müssen möglicherweise zurückgestellt werden. Spielräume für zusätzliche Wünsche sind nicht mehr vorhanden. Eine weitere Erhöhung der Umlage ist nicht tragbar, und dies sollte von allen Beteiligten verstanden werden. Wir hoffen auf Ihr Verständnis für diese schwierige, aber notwendige Entscheidung. Gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern und eine positive Zukunft unseres Landkreises gestalten.

Personal

Die aktuelle Personalaufbausituation im Kreis wirft in der Tat einige Fragen auf, insbesondere angesichts der angespannten finanziellen Lage.

Es ist nachvollziehbar, dass neue Stellen nur unter bestimmten Bedingungen geschaffen werden können, wie zum Beispiel durch Förderungen von Bund oder Land oder durch Gebühreneinnahmen.

Die geplante Erhöhung der Personalaufwendungen um 10 % auf 70 Millionen Euro, trotz einer Minderausgabe, zeigt, dass die finanziellen Belastungen durch hohe Tarifabschlüsse nicht zu unterschätzen sind.

Ein gezielter Blick auf die Personalstruktur und die Aufgabenverteilung könnte helfen, die Effizienz zu erhöhen und möglicherweise Einsparpotenziale zu identifizieren. Hier wollen wir uns auf die Führungsebene der Verwaltung verlassen, die muss es nämlich wissen wer wo und wie benötigt wird.   

Es ist wichtig, dass der Kreis nicht nur neue Stellen schafft, sondern auch sicherstellt, dass die vorhandenen Ressourcen optimal genutzt werden. Dies könnte langfristig dazu beitragen, die finanzielle Situation zu stabilisieren und gleichzeitig die Qualität der Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.

Ein Dank an dieser Stelle an die gesamte Verwaltung für ihren Einsatz. Bei allen Risiken, Unwägbarkeiten, läuft der Laden gut. Der Bürger weiss was er an einer guten Kreisverwaltung hat. 

Soziale Ausgaben und Reformen

Die Sozialausgaben sind mit schätzungsweise 364 Millionen Euro auch 2025 wieder der größte Posten im Haushalt.

Die Sozialausgaben steigen weiter, und das Defizit liegt mit rd. 130,0 Millionen Euro deutlich über dem Vorjahr.

Dies frisst im Ganzen 82 % der Kreisumlage auf.

Eine Frage, die wir uns stellen müssen, auch wenn sie nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden kann, ist, ob wir uns die Sozialausgaben im aktuellen Umfang weiterhin leisten können. Reformen wie das Bundesteilhabegesetz, das Wohngeld oder die Hilfe zur Pflege sind zwar wünschenswert und nachvollziehbar aber dennoch zu prüfen.

Nicht reden, nicht nur diskutieren, nein endlich Lösungen präsentieren

Die Chancen und Risiken in den Teilbereichen „Soziales und Arbeit“ sowie „Jugend und Familie“ sind von besonderem Interesse, da nahezu zwei Drittel unseres Haushalts in diesen Bereich fließt.

Die Risiken in diesen Bereichen sind erheblich.

Die soziale Lage hat sich aus verschiedenen Gründen für den Landkreis finanziell belastend entwickelt.

 Unsere Bürgerinnen und Bürger muss jedoch klar sein, dass die Kosten für diese zusätzlichen Leistungen die Allgemeinheit trägt und mitunter zulasten anderer wichtiger Bereiche unseres Hausha

Bildung

Die Nachfrage nach individuellen Unterstützungsangeboten im Bildungsbereich, insbesondere in Schulen, wächst stetig. Ein Beispiel dafür ist der Neubau der Gallusschule in Grünberg, der noch nicht im aktuellen Haushalt berücksichtigt ist.

Im aktuellen Haushalt sind erhebliche Mittel für Betrieb, die Sanierung und Erweiterung von Schulen vorgesehen, insgesamt rund 76 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, und rd. 30 Mio. im Finanzhaushalt was eine Steigerung von 10 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Diese Ausgaben werden durch die Schulumlage, die derzeit bei 19 % liegt, gedeckt.

Es ist zu erwarten, dass die Kosten im Bildungsbereich in Zukunft weiter ansteigen werden, was auch Auswirkungen auf die Umlage für die Kommunen haben könnte.

Die Investitionen in Schulen sind entscheidend, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, eine Ausbildung zu absolvieren und einen zukunftssicheren Arbeitsplatz zu finden.

Angesichts des Fachkräftemangels, der durch die demografische Entwicklung verstärkt wird, ist jeder Euro in diesem Bereich gut angelegt.

Besondere Aufmerksamkeit sollte auch den notwendigen Bauvorhaben gewidmet werden, wobei Fördermittel gezielt eingesetzt werden sollten. Dadurch können nicht nur die Chancen der jungen Leute verbessert werden, sondern auch die Anforderungen der Wirtschaft und des Handwerks berücksichtigt werden.

Zudem ist es wichtig, auch die Sporthallen und Schwimmbäder in einem benutzungsfähigen Zustand zu halten, um ein ganzheitliches Bildungs- und Freizeitangebot sicherzustellen.

Noch kurz zum Thema: Zensus

 Es ist für Deutschland ein Unding, dass wir nicht genau wissen, wie viele Einwohner wir derzeit in den Kommunen haben. Die Zahlen für 2030/2035  ist sicher ein Blick in die berühmte Glaskugel.

Die Abhängigkeit von veralteten oder ungenauen Schätzungen kann zu Missverständnissen und unzureichender Finanzierung führen, was letztlich die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen kann.

 Schlussfolgerungen Schlussfolgerungen

Veränderungsbereitschaft ist entscheidend für die Bewältigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Herausforderungen. Angesichts des Wandels in Klima, Natur, Demografie und Technologien müssen wir uns von überholten Strukturen trennen und zeitgemäße Lösungen finden.

Die anstehenden Herausforderungen – Klimawandel, Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt und demografischer Wandel – erfordern aktives Handeln statt Festhalten an der Vergangenheit.

Nur so können wir die Stärken unseres Landkreises bewahren und eine positive Zukunft gestalten.

Trotz der Herausforderungen liegt es in unserer Verantwortung, die Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung zu schaffen.

Wir danken dem zuständigen Team für die Haushaltsaufstellung und den Beschäftigten der Kreisverwaltung für ihre Unterstützung.

Meine Damen und Herren,

wir alle erwarten von Bund und Land, dass sie uns, der kommunalen Familie, die finanzielle Ausstattung geben, die wir benötigen, um unsere Aufgaben zu bewältigen, die Daseinsvorsorge zu sichern und den Menschen eine lebenswerte Heimat zu bieten. Die kommunale Familie ist das letzte Glied in der Kette, 25 % der Aufgaben erfüllt aber nur 14 % der Finanzmittel zu bekommen reicht nicht.

Wir sind immer nah bei den Menschen und erleben ihre Unzufriedenheit am ehesten.

Ich hoffe, dass Berlin und Wiesbaden dieses Thema endlich anpacken, handeln und umsetzen.

wir wollen keine Bittsteller sein sondern nur haben was uns zusteht.

Zitat aus einer Rede des Präsidenten des Deutschen Landkreistages:

„Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind das Fundament, das den gesamten Staat trägt und das ihn vor allem auch immer wieder neu mit Leben erfüllt. Dieses Fundament darf deshalb nicht bröckeln, sondern es muss auch vom Bund/Land verlässlich, nachhaltig und zukunftsfest gestärkt werden.

 Oder mit anderen Worten:

 Es kann einfach nicht sein, dass der Esel, der jeden Tag den Karren ziehen muss, zwar ständig neue Pakete aufgeladen bekommt, zum ‚Dank‘ dafür aber nichts mehr zu fressen kriegt.

Das wird über kurz oder lang nämlich nur dazu führen, dass selbst der stärkste Esel irgendwann in die Knie.