Die Finanzsituation der Kommunen war ein zentrales Thema bei der Freie Wähler Delegiertentagung, das sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene erhebliche Auswirkungen hat. Vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzen gibt es einige wichtige Aspekte zu beachten:
- Vor der COVID-19-Pandemie:
- Bis zum Ausbruch der Pandemie im Jahr 2020 war die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland insgesamt sehr positiv. Über acht Jahre hinweg erzielten die Kommunen kumuliert einen Finanzierungssaldo von rund 36,3 Milliarden Euro.
- Dieser positive Trend war auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter die gute konjunkturelle Entwicklung und steigende Einnahmen. Die Gewerbesteuereinnahmen, Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und die Grundsteuern trugen zur finanziellen Prosperität bei.
- Dennoch blieben Herausforderungen bestehen, wie beispielsweise die hohen Sozialausgaben und der Investitionsrückstand in vielen Kommunen.
- Auswirkungen der COVID-19-Pandemie:
- Die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben die Kommunen, den Bund und die Länder finanziell stark belastet. Die erwarteten Rückgänge bei der Gewerbesteuer und steigende Sozialausgaben sind die Herausforderungen.
- Der Bund und das Land unterstützen zwar die Kommunen um ihre finanziellen Mehrbelastungen zu bewältigen, diese reichen aber nicht aus. Ziel die kommunale Investitionstätigkeit aufrechtzuerhalten und nachhaltige Schäden zu vermeiden können derzeit nicht erreicht werden.
- Die Frage bleibt, wie die Kommunen ohne verlässliche Finanzausstattung von Bund und Land langfristig ihre Aufgaben erfüllen können.
- Kommunale Herausforderungen:
- Die Kosten im Kitabereich sind ein zentrales Problem für Städte und Gemeinden. Bund und Land sollten einen Teil der Personalkosten übernehmen, um die Kommunen zu entlasten und notwendige Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen.
- Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung werden viele Kommunen früher oder später in die roten Zahlen rutschen und Steuern erhöhen müssen. Die Hebesätze der Grundsteuer B könnten deutlich steigen, was die Bürger vor finanzielle Herausforderungen stellt.
Insgesamt ist eine nachhaltige Finanzausstattung für Kommunen unerlässlich, um ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen und die Lebensqualität vor Ort zu sichern. Die Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen ist entscheidend, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
