Schon jetzt haben die Freien Wähler mit ihrem Kreisverband Gießen die Kommunalwahl 2021 fest im Blick. Diese Wahl soll die erfolgreiche Politik der Freien Wähler im Kreis Gießen fortsetzen. Bei der Delegiertentagung am 10. März in Grünberg informierte der Kreisvorstand die Ortsverbände über ein Eckpunktepapier zur Wahl 2021. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler berichtete über ihre Arbeit.

Kommunalwahl 2021

Der Kreisverband wird als Verbindungsebene für die Ortsverbände dienen und an die erfolgreiche Arbeit der vorherigen Kommunalwahlen anknüpfen. In den Wahlen 2006, 2011 und 2016 haben die Freien Wähler beachtliche Ergebnisse auf Orts- und Kreisebene durch gemeinschaftliche Arbeit erzielen können. Die Freien Wähler haben eine starke Präsenz in den Orts-, Stadt-, Gemeindeparlamenten und auch im Kreistag. Das vorgestellte Positions- bzw. Eckpunktepapier soll einen Rahmen geben, um die kommenden Monate bis zur Kommunalwahl in strukturierter Form zu gestalten.

„Wir arbeiten und koalieren auf verschiedenen Ebenen, zum Teil mit sehr verschiedenen Konstellationen. ‚Vielfalt in Einheit‘ - dies hat uns schon immer ausgezeichnet, denn Sachpolitik ist unser größtes Streben und dies mit ideologiefreiem Menschenverstand. Gerade diese Stärken möchte der Kreisverband erhalten und ausbauen“, so der Kreisvorsitzende Kurt Hillgärtner.

„Die Freien Wähler stehen mitten im Ortsgeschehen und wissen daher, wo der Schuh drückt. Sie haben alle Generationen im Blick und greifen Vorschläge und Anregungen der Bürger auf.  Wir haben unsere Wurzeln in den Kommunen, in den Gemeinden und in den Städten im Landkreis Gießen und sind vor Ort und nah an den Menschen. Bei uns zählen der gesunde Menschenverstand und sachorientiertes Handeln“, so die Ausführungen des Vorsitzenden.

Bericht aus der Kreistagsfraktion

Fraktionsvorsitzender Günter Semmler berichtete aus der Arbeit der Kreistagsfraktion. Er erläuterte den verabschiedeten Kreishaushalt und wies auf die Schuldenreduzierungen hin – bei gleichzeitigen Investitionsausgaben im Schulbereich. Die derzeit hohen, aber auch notwendigen Investitionen in die Schulen im Kreis und in den Neubau des Gefahrenabwehrzentrums, wurden erläutert.

Kurt Hillgärtner informierte die Anwesenden über den Landesentwicklungsplan sowie die Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen. Bei diesen Planungen müsse der ländliche Raum stärker berücksichtigt werden. Der Flächenverbrauch in den Bereichen Gewerbe und Wohnraum müsse bedacht ausgewählt werden. „Wir haben nur begrenzte Flächen zur Verfügung. Von daher sollten weniger Flächen für Siedlungen und Verkehr beansprucht und fruchtbare Böden erhalten werden. Mit innovativen Konzepten sollen Flächen umweltschonend und effizient genutzt werden“, erklärte Kurt Hillgärtner.

Die Freien Wähler sagen DANKE an alle Helfer/innen, die in der Krise die Stellung halten. 

Das Coronavirus ist eine Bedrohung, wie sie bis vor wenigen Wochen noch niemand für möglich gehalten hatte. Es sorgt global für Verunsicherung. In einem atemberaubenden Tempo stellt das Coronavirus unseren Alltag auf den Kopf. Fast nichts ist mehr so, plötzlich ist das öffentliche Leben nahezu komplett lahmgelegt: Schulen und Kitas sind ebenso dicht sowie alle Freizeiteinrichtungen. Die Politik hat auf Krisenmodus umgeschaltet. 

Wir möchten allen Helferinnen und Helfern, die in dieser schweren Zeit die tägliche Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und unser Gemeinwesen am Laufen halten, für ihren Einsatz danken. 

Das Kassenpersonal in den Supermärkten und in den Lebensmittelgeschäften, die LKW-Fahrerinnen und Fahrer die den „Nachschub“ transportieren, verdienen ebenso Lob und Anerkennung wie die Bediensteten in den Ämtern und im Home-Office. Aber auch die Tätigkeiten der Polizei und die der Einsatzkräfte der Feuerwehren und allen Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes können in dieser extremen Lage nicht hoch genug gewürdigt werden, Dazu zählen aber auch die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung und die vielen externen Unterstützungsleistungen für die älteren Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie alle stellen sicher, dass unser Gemeinwesen weiter funktioniert und das Leben weiter geht. 

Danke an alle Ärztinnen und Ärzte und dem medizinischen Personal, die sich um Menschen kümmern. Danke dem Pflegepersonal, das an vorderster Front kämpfen und nicht daheim bei ihren Familien sein können. 

DANKE,

dass ihr alle uns – euren Mitbürgerinnen und Mitbürgern – selbst in einer Krise wie dieser Mut macht und Hoffnung gebt. Bleiben Sie gesund. 

Abstand halten - Händewaschen - zu Hause bleiben

 

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Kreistagsfraktion berät neues kommunales Investitionsprogramm des Landes

FW wollen Nachmittagsbetreuung, Schlagloch-Programm und Sozialen Wohnungsbau für Flüchtlinge – Kritik am Verteilschlüssel

Gießen (red). Unter dem Motto „Hessen packt's an" hat die hessische Landesregierung am Dienstag ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro vorgestellt, das den hessischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit gibt, nachhaltige Entwicklungen auf dem Investitionssektor zeitnah zu realisieren. Grund genug für die Kreistagsfraktion der Freien Wähler des Landkreises, während ihrer Klausurtagung in Eisenach dieses finanzielle Sofortprogramm des Landes unter die Lupe zu nehmen und Vorschläge zur Umsetzung im Landkreis zu erarbeiten.

„In zahlreichen Städten und Gemeinden des Landkreises, besonders bei den sogenannten ‚Schutzschirmkommunen', die unter der Finanzaufsicht des Landes stehen, hat sich ein großer Investitionsstau angehäuft. Dieser kann nun durch Mittel des neuen Investitionsprogrammes teilweise abgebaut werden kann", lobte Günther Semmler, Vorsitzender der FW-Kreistagsfraktion, die Initiative der schwarz-grünen Landesregierung. Er begrüßte die Maßgabe des hessischen Finanzministeriums, die Fördermittel rasch im Wege eines Antragsverfahrens auszuzahlen. Allerdings übte der FW-Chef, der mit über 30jähriger Erfahrung in der Kommunalpolitik die Sorgen und Nöte der heimischen Kommunen kennt, auch Kritik an der Ausschüttung des ‚Füllhorns' durch den Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Gerade im ländlichen Raum werden zahlreiche notwendige Investitionen immer wieder verschoben oder zeitlich gestreckt, weil die dazu gehörenden Finanzmittel im gemeindlichen Haushalt fehlen. Aber auch jetzt werden die kleineren Gemeinden, die nicht den Status eines Mittel- oder Unterzentrums haben, durch den Verteilerschlüssel des Programms deutlich benachteiligt, denn der Sanierungsbedarf an Straßen, Rad- und Gehwegen besteht dort genauso wie in größeren Kommunen", erklärte Semmler. Deutlich werde das an Beispielen wie Biebertal oder Allendorf, die weniger als 400.000 € erhielten, während die Mittelzentren im Ostkreis – Grünberg, Hungen, Laubach und Lich – zusammen (erfreulicherweise) 6 Mio. € erhielten. „Auch die ländlichen, kleinen Gemeinde müssen Hallen, Bäder und Straßen erhalten", machte Biebertals FW-Fraktionsvorsitzende Inge Mohr deutlich.

Neben den vielen Möglichkeiten kommunaler Investitionsprojekte (Wohnungsbau für kinderreiche Familien, Flüchtlingsunterkünfte, Modernisierung kommunaler Einrichtungen, schnelles Internet, Radwege u.v.m.) sprach Semmler aber auch die finanzielle Abdeckung von Maßnahmen des Landkreises Gießen an. Nach den Zahlen des Hessischen Finanzministeriums kann der Landkreis Gießen bis zu 25.657.086,-- € abrufen. Von diesem Betrag werden 6.164.204,-- € vom Land und 19.492.882,-- € vom Bund zur Verfügung gestellt.

"Die Freien Wähler wollen damit ein ‚Sofortprogramm Nachmittagsbetreuung an Grundschulen' auflegen, um alle Grundschulen im Landkreis auf einen Schlag für die so wichtige Nachmittagsbetreuung ‚fit zu machen'", betonte Claudia Zecher, stellv. Vorsitzende der Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses im Kreis. Ferner schlagen die Freien Wähler vor, ein „Schlagloch-Beseitigungsprogramm" für die Sanierung von Kreisstraßen in Höhe von 1 Million € sowie ein "Sonderwohnungsbau– und Sanierungsprogramm Asyl" für leerstehende Wohngebäude als Flüchtlingsunterkünfte mit den Zuschüssen aufzulegen. „Damit würde das Geld sinnvoll in die Zukunft unseres Kreises in Bereichen Bildung, Infrastruktur und Soziales investiert", sagte Kreiskämmerer Dirk Oßwald.

„Wir müssen mit diesem Geld auf die aktuellen Herausforderungen reagieren, um auch die Lebensqualität im Landkreis und in den Städten und Gemeinden zu erhalten und zu fördern", meinte der FW-Fraktionsvorsitzende und kündigte eine entsprechende Initiative in der Sitzung der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und FW am Montag im Gießener Kreistag an, „damit möglichst parteiübergreifend der Prioritätenkatalog für die Verwendung der Finanzmittel zügig beschlossen werden kann".

Seit Monaten versuchen wir als FREIE WÄHLER in Gießen auf sachlicher Ebene die vielfältigen Probleme rund um die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Gießen darzustellen und Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Dazu gehört u.a. auch der Appell an die Hessische Landesregierung finanziell und personell die Stadt Gießen zu unterstützen (die Medien haben darüber berichtet). Auch der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zur Einrichtung einer dauerhaften Polizeistation auf der Gelände der HEAE geht in die richtige Richtung, so der FW- Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel.

Wir brauchen nicht nur eine ständige Polizeiwache, sondern auch eine ständige Feuerwache in der Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen US-Depot. Unter Berücksichtigung aller bisherigen Probleme erscheint es daher sinnvoll, wenn alle Kräfte in einer „Gefahrenabwehr-Wache" unter Beteiligung von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften vereint wären. Hier ist das Land Hessen in der Pflicht für die nächsten Jahre zu einer entsprechenden Lösung zu kommen. Insgesamt geht es jetzt schon um über 1000 Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.

Es ist fast schon unzumutbar, dass die Einwohner rund um die HEAE der Rödgener Straße keine Nacht mehr ruhig schlafen können. Jede Nacht Polizei- oder Feuerwehreinsätze mit einer mittlerweile unzumutbaren Belastung insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren. Die 3-Minuten-Regelung der Feststellung, ob es einen Fehlalarm durch geschultes Sicherheitspersonal gibt, hat nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Außerdem gibt es fast keine Nacht mehr ohne Lärm und Geschrei in der HEAE bis nach Mitternacht. Gerade jetzt in der warmen Sommerzeit bei geöffnetem Fenster zu schlafen ist daher kaum noch möglich.
Wenn dann die Leiterin der HEAE sowohl im Rundfunkinterview wie auch in der Presse eine Polizeiwache in der Erstaufnahmeeinrichtung ablehnt, gleichzeitig aber zugibt, dass es bis zu 10 Polizeieinsätze in einer Nacht kommt, ist diese Haltung unverständlich. Bei einer Menschenansammlung von bis zu 5000 Asylbewerbern, und davon – nach Auskunft der HEAE – noch rund 1000 in Zelten, ist es nicht verwunderlich wenn es bei dieser Enge zu Auswüchsen kommt. Es ist aber Sache der zuständigen Stellen – einschließlich der Landesregierung – diese Auswüchse so weit wie möglich zu unterbinden. Die notwendigen finanziellen Mittel sind daher unabdingbar um Ordnung und Sicherheit durch entsprechenden Personaleinsatz zu gewährleisten.

Die derzeitige Situation rund um die HEAE im ehemaligen US-Depot ist unzumutbar, und auf die Dauer der Anmietung der Gebäude von 10 Jahren bezogen, auch nicht hinnehmbar, so Zippel abschließend.