Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2021 – 2026
Einladung zur Delegiertenversammlung des Kreisverbandes Gießen
Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2021 – 2026
Die komplette Koalitionsvereinbarung finden sind hier:
Zustimmung zum Koalitionspapier
Zustimmung zum Koalitionspapier
Unter besonderen Hygienebestimmungen fand am Freitag eine Delegiertenversammlung des kreisverbandes der Freien Wähler statt.
Vorsitzender Kurt Hillgärtner konnte 19 Delegierte begrüßen.
Pandemie, Globalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklung.
Vier Themen von vielen, die allgegenwärtig erscheinen und die Gefahr bergen, dass wir unseren eigenen Mitgestaltungsmöglichen und unsere Mitverantwortung für die Schaffung und Sicherung attraktiver Lebensbedingungen in unserem Landkreis aus den Augen verlieren. „Die vier Stichworte stehen gleichzeitig exemplarisch für die zunehmende Komplexität, mit der wir im täglichen Leben konfrontiert sind. Diese Komplexität lässt sich heute - und auch in Zukunft noch mehr – nur mit klaren strategischen Handlungskonzepten bewältigen, die vom breiten Konsens der Menschen getragen werden“, so die Ausführungen des Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Kurt Hillgärtner bei der Delegiertentagung der FW Ortsverbände.
Die Vertreter der FW trafen zu einer Sitzung, um eine Nachbearbeitung der Kommunalwahlen vorzunehmen und um den neuen Koalitionsvertrag mit CDU und Grüne zu erörtern.
Mit den Wahlergebnissen in den einzelnen Kommunen waren die FW Vertreter durchaus zufrieden. Es hat sich gezeigt, dass es in den Kommunalen Gremien, eine Zunahme der Parteien/Vertreterlandschaft gegeben hat. Mit sachlicher und verlässlicher Politik vor Ort, viel man die Bürgerinnen und Bürger von der Arbeit der Freien Wähler überzeugen. Anschließend wurde über den Entwurf des KOA Vertrages debattiert.
Dieser Koalitionsvereinbarung entstand aus der Verpflichtung für die Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Gießen, das Wahlergebnis auf eine verlässliche und gemeinsame Grundlage zu stellen. „Mit dem Koalitionsvertrag legen wir nun die Basis für eine gemeinsame Verantwortung der drei politischen Kräfte im Kreis“, erklärte die stellv. FW-Fraktionsvorsitzende Claudia Zecher bei der Vorstellung des Vertragswerkes.
In vielen Arbeitskreissitzungen wurde das 37 Seiten starke gemeinsame Papier formuliert. Beschrieben werden in ihm die Übereinkünfte der Koalitionspartner für die Legislaturperiode 2021-2016. Hinsichtlich der politischen Fragen, die CDU, Grüne und Freie Wähler trennen, sind klare und verbindliche Absprachen geschlossen worden. „Ziel und Messlatte aller politischen Entscheidungen und des Verwaltungshandeln muss der Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sein. Die Koalitionspartner vertreten zwar bei einzelnen Themen nach wie vor verschiedene Auffassungen, aber uns verbinden gemeinsame Überzeugungen, die eine gute Grundlage für die zukunftsweisende Politik in und für den Landkreis bilden“, betonte Kurt Hillgärtner.
Von dieser Dreier-Partnerschaft soll nach Meinung der Freien Wähler ein Signal ausgehen: Politik ist in Bewegung. Es ist möglich, Differenzen zu überwinden, man kann sich auch auf Fremdes einlassen, wenn man Zusammenhänge neu denkt. „Wenn wir nicht auf den ausgetretenen Pfaden ans Ziel kommen, müssen wir andere Wege gehen, Brücken bauen und Wagnisse eingehen“, stellte der ehemalige FW-Fraktionsvorsitzende Günther Semmler (Laubach) fest.
Viele Menschen fühlen sich als Verlierer der Globalisierung und der Digitalisierung. Diesen Ängsten begegnen die Freien Wähler mit Optimismus. „Wir setzen uns für neue Arbeitsplätze, Weiterbildung und gute schulische Qualifikationsangebote ein. Wir wollen allen Menschen durch gute Bildung und individuelle Förderung größtmögliche Chancen eröffnen und ihnen beste Entwicklungsperspektiven geben. Die Inklusion wollen wir mit Augenmaß weiterentwickeln“, lautete der Tenor in der Zusammenkunft der FW-Ortsverbände. Der Landkreis soll als Vorzeige Region gelten.
Die Pandemie habe aufgezeigt, wie schnell sich alles ändern könne. Es müsse daher immer die Frage gestellt werden, sind wir auf dem richtigen Weg und in der Lage, schnell zu reagieren. Dazu sind Freien Wähler bereit.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen können nur umgesetzt werden, wenn die dazu notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stehen.
In einer breiten Diskussion wurden die durchaus auch kritischen Fragen, der anwesenden Delegierten sowie das Vertragswerk erläutert.
Bei der anschließenden Abstimmung fand die vorgelegte Vereinbarung eine breite Mehrheit. Somit ist der Weg frei für das neue dreier Bündnis.
Die FW-Kreistagsfraktion nutzte die Gelegenheit, sich bei allen, die die Freien Wähler im Vorfeld tatkräftig unterstützt oder bei dem Abschluss des Koalitionspapieres mitgewirkt haben, zu bedanken.
Vielen Dank für Ihre Stimmen bei der Kommunalwahl 2021 !
Der Freie Wähler Kreisvorstand bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns am Wahlsonntag Ihre Stimme und damit Ihr Vertrauen
ausgesprochen haben.
Danke allen Kandidaten und denen die uns im Wahlkampf unterstützt haben.
Insgesamt 896.435 von rd. 8.054.000 gültigen Stimmen entfielen auf die FW.
Das entspricht 11,13%.
Stärkste Partei wurde die CDU mit 25,31 %;
Zweitstärkste Partei wurden die Grünen mit 21,34 % vor der
SPD mit 21,02%;
AfD 7,46 %;
FDP 5,32 %;
Linke 4,97 %;
Die Partei 1,89 % und die
Volt erreichte 1,57 %.
Die Wahlbeteiligung lag bei nur 51,69%, ein Wert, der für die FW deutlich zu niedrig liegt.
Die FW hat damit gegenüber der letzten Kommunalwahl im März 2016 ein leichter Zuwachs von 0,43 % der Stimmen erringen können. Wir sind mit dem erreichten zufrieden. Die FW ist erneut mit 9 Mandaten im künftigen Kreistag vertreten.
Der FW - Kreisvorstand hat auch in Abstimmung mit den Ortsverbänden beschlossen auf Kreisebene mit allen demokratischen Parteien, Gespräche zu führen. Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit in den nächsten Jahren gerne fortsetzen, im Interesse einer zukunftsfähigen Region.
Danke für Ihre Unterstützung.
Wir wünschen allen eine konstruktive Politik, in ihren jeweiligen Parlamenten – gut für unseren Landkreis – gut für unser Bürgerinnen und Bürger.